Archiv für November 2007

6.12. – Veranstaltung: Anna und Artur halten immer noch das Maul

Do. 6.12.
§129a Aktuell & Aussageverweigerung
19 Uhr LIZ Karolinenstraße
Neues zum Stand der aktuellen §129a Verfahren und
der Diskussion um die Aussagerverweigerung von Zeug_innen.
Die Veranstaltung ist Teil der der Antirepressionskampagne-Hamburg.
Weitere Infos und andere Veranstaltungen unter www.antirepressionskampagne-hamburg.tk

Haftbefehle außer Vollzug gesetzt! – Dämpfer für die BAW

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verfolgung der angeblichen mg-Mitglieder nach §129a (terroristische Vereinigung) nicht rechtens ist und vielmehr der Paragraph 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) anzuwenden ist und deshalb die Haftbefehle gegen Florian L., Axel H. und Oliver R. gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt!
Der BGH hat in seiner Pressemitteilung klargestellt, Brandanschläge, wie sie […]

Spiegel-Online berichtet über abgehörte Journalisten-Gespräche

Lauschangriff auf Journalisten
Von Jörg Diehl und Yassin Musharbash
Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht
und
Empörung über abgehörte Journalisten-Gespräche
und

PRESSEMITTEILUNG
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Finger weg vom Redaktions- und Mandantengeheimnis

Don`t let the system get you down ! Zum aktuellen Stand der zweiten Durchsuchungswelle der § 129a Verfahren.

Wie die Meisten von euch sicherlich noch wissen durchsuchte das LKA Schleswig – Holstein am 13. Juni dieses Jahres, mit Unterstützung des LKA Hamburg und der Bundesanwaltschaft, acht Wohnungen von neun Beschuldigten, sowie vier Elternhäuser und das linke Projekt „Inihaus“ in Bad Oldesloe und Hamburg. Am 19. Juni folgten drei weitere Durchsuchungen gegen zwei Beschuldigte […]

Interview mit der Soligruppenord

Nach dem staatlichen Angriff auf antifaschistische Strukturen in Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin unter dem Deckmantel des Terrorismusvorwurfes nahm in Hamburg eine Soligruppe die Arbeit auf, um – ja, was eigentlich? Fragen wir doch mal dort nach…
Hallo, stell dich doch mal bitte kurz vor!
N’Abend! Ich bin Arne aus Hamburg, aktiv in einem autonomen antifaschistischen Zusammenhang, […]

Einfach mal das Maul halten…!? Eine notwendige Auseinandersetzung mitstaatlicher Repression und ihren Folgen. Sonntag, den 02. Dezember um 16 Uhr in der Hansastraße 48 in Kiel

Einfach mal das Maul halten…!? Eine notwendige Auseinandersetzung mit
staatlicher Repression und ihren Folgen.
„Anna und Arthur haltens Maul!“ — Kann ich echt nicht mehr hören…
„Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!“ — Is? ja eh klar…
„Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!“ — Sowieso nicht…
„Angeklagt ist eineR — gemeint sind wir alle!“ — Jajaa…
„Solidarität ist eine Waffe!“ — Unbedingt! […]

Pressemitteilung der Soligruppe-Berlin: Bundesanwaltschaft ließ Journalistengespräche abhören und auswerten

Bundesanwaltschaft ließ Journalistengespräche abhören und auswerten
Am heutigen Tage berichten die Zeitungen Der Tagesspiegel und Berliner Morgenpost über
Überwachungsmaßnahmen gegen ihre Redakteure und Redaktionen.
In einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StgB wurden im Rahmen der Telefonüberwachung der Beschuldigten […]

BUNDESWEITE DEMO UND INTERVENTIONSRAUM Out of Control 15.12.2007 | 13 Uhr | Rote Flora/Achidi-John-Platz | Hamburg

Aufruf des Demobündnisses zur Bundesweiten Demonstration
Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.
Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang […]