Haftbefehle außer Vollzug gesetzt! – Dämpfer für die BAW

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verfolgung der angeblichen mg-Mitglieder nach §129a (terroristische Vereinigung) nicht rechtens ist und vielmehr der Paragraph 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) anzuwenden ist und deshalb die Haftbefehle gegen Florian L., Axel H. und Oliver R. gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt!
Der BGH hat in seiner Pressemitteilung klargestellt, Brandanschläge, wie sie die mg verübt haben soll, seien “nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen” und so auch nicht nach §129a zu verfolgen.
Somit dürften auch die anderen im Laufe des Jahres bekannt gewordenen 129a-Verfahren gegen Linke Makulatur sein. Hier ein Artikel des Tagesspiegel zum Thema. Den gesamten Beschluss des BGH findet ihr hier bei den GenossInnen von einstellung.so36.net