Archiv für Januar 2008

RA Daniel Wölky bei FSK

ausführliches Gespräch mit RA Daniel Wölky zu der Abgabe an die
Flensburger Staatsanwaltschaft. von FSK unter http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20889

BAW lässt Terrorverdacht fallen!

Die Bundesanwaltschaft hat das 129a Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin fallengelassen und wegen des Anfangverdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben. Die Bundesanwaltschaft kommt damit einer Entscheidung des BGH über die Rechtswidrigkeit der 129a zuvor.
Pressemitteilung von RA Daniel Wölky zum gescheiterten §129a-Verfahren
Pressemitteilung der Soligruppe Berlin
Neue […]

Pressemitteilung von RA Daniel Wölky zum gescheiterten §129a-Verfahren

Pressemitteilung, 25.01.2007
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Berlin
Wieder Tiefschlag für Generalbundesanwältin Monika Harms
Erneut musste die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallenlassen.
Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB eingestellt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts […]