BAW lässt Terrorverdacht fallen!

Die Bundesanwaltschaft hat das 129a Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin fallengelassen und wegen des Anfangverdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben. Die Bundesanwaltschaft kommt damit einer Entscheidung des BGH über die Rechtswidrigkeit der 129a zuvor.

Pressemitteilung von RA Daniel Wölky zum gescheiterten §129a-Verfahren

Pressemitteilung der Soligruppe Berlin

Neue Schlappe für Bundesanwaltschaft