Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Längst überfällig: §129 (a)-Verfahren eingestellt!

Das sogenannte “§129a²”-Verfahren gegen Antifas aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin wurde von der Staatsanwaltschaft Flensburg eingestellt. Rechtsanwalt Alexander Hoffman vertritt einen der ehemals Beschuldigten. In einem Interview mit der “Jungen Welt” gibt er eine Einschätzung ab…. weiterlesen
Berliner Zeitung
Tagesschau.de

RA Daniel Wölky bei FSK

ausführliches Gespräch mit RA Daniel Wölky zu der Abgabe an die
Flensburger Staatsanwaltschaft. von FSK unter http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20889

BAW lässt Terrorverdacht fallen!

Die Bundesanwaltschaft hat das 129a Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin fallengelassen und wegen des Anfangverdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben. Die Bundesanwaltschaft kommt damit einer Entscheidung des BGH über die Rechtswidrigkeit der 129a zuvor.
Pressemitteilung von RA Daniel Wölky zum gescheiterten §129a-Verfahren
Pressemitteilung der Soligruppe Berlin
Neue […]

Pressemitteilung von RA Daniel Wölky zum gescheiterten §129a-Verfahren

Pressemitteilung, 25.01.2007
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Berlin
Wieder Tiefschlag für Generalbundesanwältin Monika Harms
Erneut musste die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallenlassen.
Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB eingestellt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts […]

Antifa-Casino

Antifa-Casino für 129a Betroffene
Fr. 11. 01. 08
ab 21 Uhr im
Hafenklang-Exil
Eine angemessene Casino-Kleidung
ist erwünscht, aber keine Pflicht!
DJS AUF
3 FLOORS:
Chrischan
Murphymontana
Funky Cool Martina
Miss Dancealot
Poke r – Blac k Jac k – Roul e t t e – Crabs – Ekel Memory – u.v.m.

6.12. – Veranstaltung: Anna und Artur halten immer noch das Maul

Do. 6.12.
§129a Aktuell & Aussageverweigerung
19 Uhr LIZ Karolinenstraße
Neues zum Stand der aktuellen §129a Verfahren und
der Diskussion um die Aussagerverweigerung von Zeug_innen.
Die Veranstaltung ist Teil der der Antirepressionskampagne-Hamburg.
Weitere Infos und andere Veranstaltungen unter www.antirepressionskampagne-hamburg.tk

Haftbefehle außer Vollzug gesetzt! – Dämpfer für die BAW

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verfolgung der angeblichen mg-Mitglieder nach §129a (terroristische Vereinigung) nicht rechtens ist und vielmehr der Paragraph 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) anzuwenden ist und deshalb die Haftbefehle gegen Florian L., Axel H. und Oliver R. gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt!
Der BGH hat in seiner Pressemitteilung klargestellt, Brandanschläge, wie sie […]

Spiegel-Online berichtet über abgehörte Journalisten-Gespräche

Lauschangriff auf Journalisten
Von Jörg Diehl und Yassin Musharbash
Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht
und
Empörung über abgehörte Journalisten-Gespräche
und

PRESSEMITTEILUNG
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Finger weg vom Redaktions- und Mandantengeheimnis

Don`t let the system get you down ! Zum aktuellen Stand der zweiten Durchsuchungswelle der § 129a Verfahren.

Wie die Meisten von euch sicherlich noch wissen durchsuchte das LKA Schleswig – Holstein am 13. Juni dieses Jahres, mit Unterstützung des LKA Hamburg und der Bundesanwaltschaft, acht Wohnungen von neun Beschuldigten, sowie vier Elternhäuser und das linke Projekt „Inihaus“ in Bad Oldesloe und Hamburg. Am 19. Juni folgten drei weitere Durchsuchungen gegen zwei Beschuldigte […]